22.09.2009: Antrag zur Erstattung der zuviel gezahlten Mittel “Aufbau Ost”

Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum o.a. Punkt nachfolgenden Antrag und schlägt dazu als Beschlussvorschlag vor: Der Kreistag Kleve fordert das Land NRW auf, die von den Kommunen des Kreises Kleve zuviel geleisteten Mittel “Aufbau Ost” in Höhe von 27.055.035,44 €, davon bereits erstattet = 9.769.873,91 € , so dass eine aktuelle Forderung von 17.285.161,53 € besteht, umgehend den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wieder zurückzugeben. Begründung: Das neue Gutachten der kommunalen Spitzenverbände weist nach, dass das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zuviel für den Aufbau Ost abverlangt hat. Die Landesregierung hat bisher nur 650 Millionen Euro zurückgezahlt. Dies ist keine redliche Finanzierung des Landeshaushaltes. Die Kommunen - zumal im kreisangehörigen Bereich - waren durch diese Mittel ohnehin über Gebühr belastet. Deshalb ist ein Ausgleich umgehend geboten.